Allgemeine
Geschäftsbedingungen

Die PROJECT CLIMATE GmbH (im Folgenden PROJECT CLIMATE) unterstützt verantwortungsbewusste Unternehmen und Institutionen (im Folgenden KUNDEN), die im Bereich Mobilität einen glaubhaften Beitrag zum Klimaschutz leisten wollen. Dazu

  • erstellt PROJECT CLIMATE Konzepte für nachhaltige betriebliche Mobilität und unterstützt die KUNDEN bei der Umsetzung der entwickelten Maßnahmen (MOBILITÄTSBERATUNG) und
  • gleicht für seine KUNDEN transparent und glaubwürdig unvermeidbare CO2-Emissionen über die Unterstützung von Gold Standard Klimaschutzprojekten aus (CO2-AUSGLEICH oder KLIMAPARTNERSCHAFT).

 

1. Zusammenarbeit zwischen KUNDEN und PROJECT CLIMATE

1.1 PROJECT CLIMATE erbringt die jeweilige Dienstleistung zu den Vereinbarungen, die im separaten Vertrag/Angebot mit dem KUNDEN geregelt sind. Der KUNDE trägt die Projekt- und Erfolgsverantwortung.

1.2 Ansprechpartner beim KUNDEN und bei PROJECT CLIMATE sind ausschließlich die im Vorfeld benannten verantwortlichen Ansprechpersonen. Der KUNDE wird Wünsche wegen der zu erbringenden Dienstleistung ausschließlich den benannten verantwortlichen Ansprechpersonen bei PROJECT CLIMATE übermitteln und den übrigen von PROJECT CLIMATE eingesetzten Personen keine Weisungen erteilen. Die von PROJECT CLIMATE eingesetzten Personen treten in kein Arbeitsverhältnis zum KUNDEN, auch soweit sie Leistungen in dessen Räumen erbringen.

1.3 Wird eine von PROJECT CLIMATE zur Vertragserfüllung eingesetzte Person durch eine andere ersetzt und ist eine Einarbeitung erforderlich, so geht dies zu Lasten von PROJECT CLIMATE. Bei der Auswahl wird PROJECT CLIMATE die Interessen des KUNDEN angemessen berücksichtigen.

1.4 Der KUNDE kann mit Begründung den Austausch einer von PROJECT CLIMATE zur Vertragserfüllung eingesetzten Person verlangen, wenn diese wiederholt und schwerwiegend gegen vertragliche Pflichten verstoßen hat.

2. Haftungsausschluss

2.1 PROJECT CLIMATE haftet grundsätzlich nicht für Schäden, die auf die Umsetzung von Maßnahmen zurückzuführen sind, die PROJECT CLIMATE seinen KUNDEN im Rahmen einer MOBILITÄTSBERATUNG empfohlen hat.

2.2 PROJECT CLIMATE haftet für übrige Schäden – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Beschränkung der Haftung gilt nicht für Personenschäden.

2.3 Die Haftung von PROJECT CLIMATE in Bezug auf eine Verletzung von Vertragspflichten im Rahmen einer KLIMAPARTNERSCHAFT ist beschränkt auf maximal den kumulierten Wert, der bis zu diesem Zeitpunkt gezahlten Mitgliedschaftsgebühren.

2.4 PROJECT CLIMATE haftet nicht für die Richtigkeit der gemachten Angaben der Zertifizierungsorganisationen oder der Projektentwickler zu den Klimaschutzprojekten.

3. Mitwirkungspflicht des KUNDEN

Der KUNDE hat dafür Sorge zu tragen, dass PROJECT CLIMATE alle für die Ausführung der Tätigkeiten für den KUNDEN notwendigen Unterlagen rechtzeitig vorgelegt werden, alle notwendigen Informationen erteilt werden und PROJECT CLIMATE von allen relevanten Vorgängen und Umständen in Kenntnis gesetzt wird. Dies gilt auch für Unterlagen, Vorgänge und Umstände, die erst während der Tätigkeit von PROJECT CLIMATE bekannt werden.

4. Lizenzen

4.1 PROJECT CLIMATE besitzt alle Rechte an der Marke PROJECT CLIMATE. Für die Durchführung und die Dauer von Kundenprojekten räumt PROJECT CLIMATE seinen KUNDEN ein nicht-exklusives, nicht-übertragbares, lizenzkostenfreies, weltweites Recht ein, die Marke PROJECT CLIMATE zur Erstellung von Promotions-Material und zur internen und externen Kommunikation über das gemeinsame Projekt zu verwenden, sofern nichts anderes vereinbart ist.

4.2 Sämtliche Werbemittel und sonstige Kommunikationsmaßnahmen sind vorab zwischen den Parteien schriftlich oder per E-Mail freizugeben, soweit sie die Wort- oder Bildmarken von PROJECT CLIMATE oder die Marke des KUNDEN sowie andere geschützte Zeichen der jeweils anderen Partei betreffen. Keine der Vertragsparteien ist berechtigt, ohne ausdrückliche Einwilligung Waren, Namens- oder Markenzeichen oder andere Schutzrechte der jeweils anderen Vertragspartei zu verwenden oder zu verwerten, sofern dies nicht unmittelbar zum Zwecke der vereinbarten Leistungserbringung und entsprechend etwaiger Absprachen über Gebrauch und Darstellung geschieht.

5. Rechtswahl / Gerichtsstand

Die vertraglichen Beziehungen der Vertragsparteien richten sich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand für alle sich aus der Zusammenarbeit zwischen PROJECT CLIMATE und dem KUNDEN ergebenden Streitigkeiten ist das Landgericht  München I.

 6. Klimaschutzprojekte

Zur Kompensation der Treibhausgas-Emissionen werden ausschließlich folgende Emissionszertifikate herangezogen:

  • GOLD STANDARD CER – Certified Emission Reduction (CER) aus CDM-Projekten (Clean Development Mechanism des Kyoto-Protokolls), zusätzlich zertifiziert nach dem Gold Standard
  • GOLD STANDARD VER – Verified Emission Reduction (VER) aus Projekten zertifiziert nach dem Gold Standard

 

7. Salvatorische Klausel

Ist eine oder sind mehrere Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Dies gilt nicht, wenn sich Bestimmungen über die Hauptleistungspflichten als unwirksam erweisen. Im Falle der Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit einer Bestimmung sind die Parteien verpflichtet, die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine solche wirksame oder durchführbare Bestimmung zu ersetzen, die dem tatsächlichen oder mutmaßlichen Willen der Vertragsparteien am nächsten kommt. In gleicher Weise ist zu verfahren, wenn sich bei Durchführung eines Vertrages eine ergänzungsbedürftige Vertragslücke offenbaren sollte.

 

Zusätzliche, spezielle Bedingungen für KLIMAPARTNERSCHAFTEN

Im Rahmen einer Klimapartnerschaft berechnet PROJECT CLIMATE aus den Fuhrparkdaten seiner Unternehmenskunden (KLIMAPARTNER) die Höhe der ausgestoßenen Emissionen (“Footprint”) und gleicht diese dann über den Kauf und die Löschung von hochwertigen Emissionszertifikaten aus (“Offsetting”).

Als Nachweis für die CO2-Neutralität des jeweiligen Fahrzeuges stellt PROJECT CLIMATE eine Klima-Plakette aus, die von dem KLIMAPARTNER an seinen Fahrzeugen angebracht werden kann.

1. Definitionen

Die im Weiteren verwendeten Begriffe haben folgende Bedeutungen:

CO2-Auslgleich – Ausgleich der Treibhausgase (THG), die bei dem Betrieb von Fahrzeugen entstehen über Klimaschutzprojekte, die dieselbe Menge an THG an anderer Stelle wieder einsparen.

Emissionen – Emissionen sind alle relevanten Treibhausgase (THG), die bei der Herstellung eines Kraftstoffes (inklusive Vorkette) und bei dessen Verbrennung im Motor eines Fahrzeuges entstehen. Die anderen bei der Verbrennung von Kraftstoffen entstehenden THG werden jeweils mit Hilfe des so genannten GWP-Wertes (GWP = Global Warming Potential) in CO2 als wichtigstes THG umgerechnet.

Emissionszertifikat – Ein Emissionszertifikat steht für die Reduktion von 1 Tonne CO2 in der Atmosphäre über die Verwirklichung eines Klimaprojekts. PROJECT CLIAMTE verwendet ausschließlich Emissionszertifikate nach dem Gold-Standard.

Gold Standard – Der Gold-Standard ist der weltweit führende unabhängige Qualitätsstandard für Klimaschutzprojekte. Er wurde federführend von namhaften Organisationen wie dem WWF entwickelt und wird heute von mehr als 60 NGOs weltweit unterstützt. Die tatsächliche Reduktion der Emissionen über die Klima-Projekte wird vor Ort von einer anerkannten Stelle geprüft.

Certified Emission Reduction (CER) – Zertifikate aus Emissionsreduktionen, die nach den Kriterien des Clean Development Mechanism (CDM) des Kyoto-Protokolls ausgestellt werden.

Verified Emission Reduction (VER) – Zertifikate aus dem freiwilligen Markt, die bei PROJECT CLIMATE immer nach dem Gold Standard verifiziert sind.

2. Berechnung der Höhe der Emissionen eines Fuhrparks (“Footprint”)

2.1 PROJECT CLIMATE berechnet die Treibhausgas-Emissionen (THG), die bei der Nutzung von Fahrzeugen von Unternehmen innerhalb eines bestimmten Betrachtungszeitraums entstehen. Erfasst werden die Emissionen, die bei der Verbrennung von Kraftstoffen im Motor eines Kraftfahrzeugs ausgestoßen werden und die bei der Bereitstellung des jeweiligen Kraftstoffes (Vorkette) entstehen (z.B. Förderung, Aufbereitung und Transport des Kraftstoffes). Neben CO2 werden auch die wichtigsten anderen Treibhausgase als CO2-Äquivalente – abhängig von ihrer Klimawirkung – berücksichtigt (z.B. CH4 und N2O).

2.2 PROJECT CLIMATE stützt sich für die Berechnung der Höhe der Emissionen eines Fahrzeuges auf anerkannte Berechnungsformeln und -werte, die dem Stand der Wissenschaft und Technik entsprechen (u.a. den Richtlinien des Öko-Instituts und DIN EN 16258). Obwohl die verwendeten Methoden zur Berechnung der Höhe der Emissionen eines Fahrzeuges sehr genau sind, stützt sich die Berechnung unter anderem auch auf anerkannte Durchschnittswerte. Dadurch kann es passieren, dass der ermittelte Emissionswert von den tatsächlich verursachten Emissionen in geringem Umfang abweicht.

2.3 Der KLIMAPARTNER stellt PROJECT CLIMATE in regelmäßigen zeitlichen Abständen – zumindest jedoch am Anfang und am Ende eines Abrechnungszeitraumes – die Daten von dessen Fuhrparkmanagement-System zur Verfügung.

2.4 Der KLIMAPARTNER hat dafür Sorge zu tragen, dass das Fuhrparkmanagement-System bei Beginn und am Ende eines Abrechnungszeitraumes auf dem aktuellen Stand ist und alle Fahrzeuge mit den jeweils richtigen Daten erfasst sind.

3. Ausgleich der THG-Emissionen über Klimaschutzprojekte (“Offsetting”)

3.1 PROJECT CLIMATE gleicht 100 Prozent der berechneten Emissionshöhe einer Fahrzeugflotte über den Kauf und die Löschung von hochwertigen Emissionszertifikaten aus. Die Emissionszertifikate stammen von Klimaprojekten, die die Treibhausgasemissionen direkt an der Quelle reduzieren, indem klimabelastende Energiequellen durch saubere ersetzt werden. Der KLIMAPARTNER wählt dazu das Klimaschutzprojekt mit dem gewünschten Standard, das unterstützt werden soll, aus dem Projektportfolio von PROJECT CLIMATE aus.

3.2 PROJECT CLIMATE arbeitet bei den Klimaschutzprojekten eng mit erfahrenen Projektentwicklern auf der ganzen Welt zusammen und sucht diese nach strengen Kriterien aus. Diese Partner stellen sicher, dass die Klimaschutzprojekte vor Ort professionell implementiert werden und überprüfen sie regelmäßig auf ihre Leistung. Obwohl PROJECT CLIMATE nur mit vertrauensvollen Projektentwicklern bzw. Händlern von Emissionszertifikaten zusammenarbeitet, übernimmt PROJECT CLIMATE nicht die Garantie für die Emissionsreduktion durch einen Partner.

3.3 PROJECT CLIMATE verpflichtet sich gegenüber dem KLIMAPARTNER zum Ankauf der entsprechenden Menge Emissionszertifikate entweder im eigenen Namen und auf eigene Rechnung oder beauftragt einen Dritten mit dem Kauf der Emissionszertifikate in entsprechender Höhe und lässt sie kurz nach dem Kauf in einem entsprechenden Register, d.h. dem Gold Standard Register oder einem CER Register, stilllegen, soweit dies nicht bereits der Fall ist. Die Inhaberschaft an den Emissionszertifikaten wird nicht auf den KLIMAPARTNER übertragen. Die Stilllegung erfolgt jedoch im Auftrag des KLIMAPARTNERS durch PROJECT CLIMATE oder einen Dritten.

3.4 Sollte das von dem KLIMAPARTNER ausgewählte Klimaschutzprojekt überhaupt keine oder nicht ausreichende Emissionszertifikate generieren, ist PROJECT CLIMATE berechtigt und verpflichtet, seiner Pflicht durch den Erwerb und die Stilllegung gleichwertiger Emissionszertifikate (mit den gleichen Projekt- und Qualitätskriterien, nicht zwingend aber dem gleichen Entstehungsjahr) nachzukommen. Mehrkosten, die beim Kauf anderer Emissionszertifikate entstehen, hat der KLIMAPARTNER zu tragen. Der KLIMAPARTNER hat das Recht, die angebotenen Ersatzzertifikate abzulehnen und anderweitig Emissionszertifikate zu kaufen und stilllegen zu lassen.

3.5  PROJECT CLIMATE garantiert die Stilllegung sämtlicher Emissionszertifikate im jeweiligen Register über die PROJECT CLIMATE mit dem KLIMAPARTNER eine Vereinbarung getroffen hat.

3.6 PROJECT CLIMATE verpflichtet sich die Kosten für Kauf und Löschung der Emissionszertifikate von einem Dritten ohne Aufschlag an den KLIMAPARTNER weiterzugeben. Auf Wunsch legt PROJECT CLIMATE dem KLIMAPARTNER die entsprechenden Kaufbelege vor.

3.7 PROJECT CLIMATE ist verpflichtet, dem KLIMAPARTNER die Löschung der entsprechenden Emissionszertifikate entsprechend nachzuweisen.

4. Ausstellung der Klimaplakette

4.1 Nach der erfolgten Kompensation der CO2-Emissionen eines Fuhrparks, stellt PROJECT CLIMATE dem KLIMAPARTNER für jedes Fahrzeug eine Klima-Plakette aus, die die CO2-Neutralität des jeweiligen Fahrzeugs für den jeweiligen Abrechnungszeitraum nachweist.

4.2 Der KLIMAPARTNER verpflichtet sich, die durch Ablauf oder sonstige Weise ungültig gewordenen Klima-Plaketten von den Fahrzeugen zu entfernen. PROJECT CLIMATE haftet dabei nicht für eventuelle Schäden an dem Fahrzeug, außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

5. Zahlungsmodalitäten

5.1 Der KLIMAPARTNER schuldet PROJECT CLIMATE eine vorher festgelegte Vergütung (“Kompensationszahlung”) für den Kauf und die Stilllegung der Emissionszertifikate.

5.2 PROJECT CLIMATE stellt dem KLIMAPARTNER die Vergütung für Kauf und Löschung der Emissionszertifikate am Beginn und am Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums in Rechnung. Der Betrag ist innerhalb von 2 Wochen nach Rechnungseingang zu zahlen. Bei verspäteter Zahlung berechnet PROJECT CLIMATE Verzugszinsen nach § 288 Abs. 2 BGB.

5.3 Neben der Kompensationszahlung fällt für die Verwaltungsarbeit von PROJECT CLIMATE eine monatliche Mitgliedschaftsgebühr pro Fahrzeug an. Damit werden die Verwaltungskosten der Initiative getragen (z.B. Kosten für Fuhrpark-Analyse, Aufwand für die Führung des CO2-Kontos, Kosten für die Zertifizierung durch den externen Zertifizierungspartner, Kosten für die Herstellung der Klimaplakette und der weiteren Kommunikationslösungen).

 

Stand: April 2019